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§ 476 BGB – Die Beweislastumkehr zu Gunsten des Hundekäufers

Vorbemerkung.

Die Beweislastumkehr gilt nur im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufes. Voraussetzung für dessen Vorliegen ist eine bestimmte Parteienkonstellation: Ein Unternehmer verkauft eine Sache an einen Verbraucher. In diesem Fall sieht das Gesetz den Unternehmer durch seine Erfahrung und Marktmacht im Vorteil und schränkt daher die Vertragsfreiheit zum Schutz des Käufers ein.
Ein Unternehmer ist, wer bei Abschluss des Rechtsgeschäftes in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Als Unternehmer gilt jede Person oder Gesellschaft, die am Markt planmäßig und dauerhaft gegen Entgelt Leistungen (hier also zu verkaufende Hunde) anbietet. Auf die Eintragung im Handelsregister kommt es nicht an. Unter diesen Begriff des Unternehmers fallen vor allem Tierhändler, Züchter als Gewerbetreibende oder als Landwirte, Ausbilder oder Pensionsbetreiber. Wann allerdings ein Hobbyzüchter zum Unternehmer wird, ist nach wie vor unklar.
Die Beweislastumkehr.

Nach anfänglichen Unsicherheiten ist nun anerkannt, dass die Regelung des § 476 BGB nun auch beim Hundekauf einschlägig ist. Das Problem ist aber meist, ob die Vermutung wegen der Unvereinbarkeit mit der Art des Mangels oder der Sache angewandt werden kann.
Der Käufer muss nach neuester BGH-Rechtsprechung lediglich nachweisen, dass das Tier vor Ablauf der sechs Monate seit Gefahrübergang eine Beschaffenheit aufweist („zeigt“), die einen Mangel darstellen würde, wenn diese schon bei Gefahrübergang gegeben gewesen sein sollte.
Kann der Käufer so nachweisen, dass der Hund innerhalb der Frist einen Mangel hatte, wird vermutet das dieser Mangel, allerdings kein Folgeschaden hieraus, schon bei Gefahrübergang bestand.
Die Beweislastumkehr wirkt nur in zeitlicher, nicht in kausaler Hinsicht.
Unvereinbarkeit mit der Art des Mangels und der Art der Sache.
Die Vermutung, dass ein Mangel, der innerhalb von sechs Monaten nach übergabe auftritt, auch schon zum Zeitpunkt der übergabe vorlag, findet nach der gesetzlichen Regelung des § 476 BGB dann keine Anwendung, wenn diese Vermutung mit der Art der Sache bzw. der Art des Mangels nicht vereinbar ist. Genannt werden in diesem Zusammenhang vor allem der Verkauf von gebrauchten Sachen (Palandt/Putzo, BGB, § 476 Rdnr. 10) sowie der Verkauf von kranken Tieren (Regierungsentwurf BR-Drucksache 338/01, Seiten 577-578).
Der BGH dagegen hat mittlerweile (Urteil vom 29.03.2006, AZ: VIII ZR 173/05) festgestellt, dass § 476 BGB auch auf Tierkäufe anwendbar ist. Auch bei einer saisonal sichtbaren, aber im Pferd möglicherweise schon früher einmal ausgebrochenen Allergie ist die Beweislastregel anwendbar.
Es bleibt allerdings dabei, dass der Käufer nach Erhalt der Sache die volle Beweislast für den Sachmangel trägt. Der BGH (Urteil vom 02.06.2004, AZ: VIII ZR 329/03) verlangt über diesen Nachweis hinaus, dass dieser Sachmangel nicht auf einem fehlerhaften Gebrauch der Sache, wie falscher Ernährung oder Ausbildung, nach der übernahme beruht. Ein Mangel der Kaufsache, der auf einem fehlerhaften und gegebenenfalls überproportionalen Gebrauch der Sache beruht ist eben kein Sachmangel, sondern lediglich ein Scheinmangel, der zu keinem der Rechte des § 437 BGB insbesondere zu keiner Beweislastumkehr im Sinne des § 476 BGB zu Gunsten des Käufers führt. Wenn der Käufer einen solchen Nachweis des Ausschlusses aller von einem Gutachter für möglichen erachteten Nebenursachen nicht zu führen vermag – was die Regel sein dürfte – so ist das Gericht gehalten, auf der Grundlage eines umfassenden Sachvortrags des klagenden Käufers sämtliche Beweisergebnisse umfassend zu würdigen und sich mit den für möglich gehaltenen Nebenursachen auseinander zu setzen und den sich dabei stellenden Fragen nachzugehen, ob eine Ursache für den Sachmangel von Hause ausscheidet oder doch zumindest nach erfolgter Beweiswürdigung vom Gericht ausgeschlossen werden kann.
Das OLG Köln hat klargestellt, dass allein die Tatsache, dass die Krankheit typischerweise jederzeit auftreten kann und deshalb keinen hinreichenden Rückschluss darauf zulässt, dass sie schon bei Gefahrübergang vorlag, reicht für den Ausschluss der Vermutung nicht aus. Außerdem hat der BGH ausgesprochen, dass die Vermutung des § 476 BGB nicht schon dann mit der Art des Mangels unvereinbar ist, wenn der Mangel, falls er schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat, für den Verkäufer ebenso wie für den Käufer nicht erkennbar war. Die Vermutung setzt nicht voraus, dass der Verkäufer in Bezug auf den betreffenden Mangel bessere Erkenntnismöglichkeiten hat als der Käufer.

Beweisrisiko des Verkäufers.

Die in § 476 BGB enthaltenen – eng auszulegenden – Ausnahmetatbestände der Unvereinbarkeit mit der Art der Sache oder mit der Art des Mangels haben zur Konsequenz, dass der Käufer den Nachweis eines Mangels der Sache gem. § 434 BGB selbst zu führen hat und ihm die Vermutungsregelung nicht hilft, wenn der Verkäufer beweist, dass die Ausnahmetatbestände im vorliegenden Fall greifen. Hat der Käufer einen Mangel nachgewiesen, trifft das volle Beweisrisiko den Verkäufer. Dieser hat dann den uneingeschränkten Nachweis zu führen, dass die Vermutung der Mangelhaftigkeit im Zeitpunkt des Gefahrüberganges widerlegt ist.

Fazit:
§ 476 BG setzt nach übernahme des Produktes den Nachweis des Käufers voraus, dass ein Sachmangel vorliegt und der Mangel nicht auf einem fehlerhaften Gebrauch der Sache beruht, ein Scheinmangel also auszuschließen ist. Wenn schon vom Käufer nicht verlangt werden kann, dass er jede theoretisch denkbare Ursache eines bestimmten Sachmangels auf der Basis eines Vollbeweises ausräumt, trifft ihn doch eine erhebliche Pflicht, umfassend zur Frage des Vorliegens eines Scheinmangels vorzutragen. Nur so wird das Gericht über die Frage des Vorliegens eines Sachmangels entscheiden können.
Im Falle lediglich einer Ursache sollte bei genetisch bedingte Veränderungen und chronischen Krankheiten die Beweislastumkehr angewendet werden, da hier die „Tiergefahr“ der leichten Veränderbarkeit eher nicht einschlägig sein dürfte. Bei akuten Erkrankungen dürfte dies dagegen nicht zwingend sein.
Liegt danach ein Sachmangel vor, gelangt der Käufer in den uneingeschränkten Genuss des § 476 BGB.
Ist fraglich ob die Beweislastregel aufgrund der Art des Mangels nicht doch unanwendbar ist, lässt sich tendenziell so beantworten, dass sie im Falle chronischer Krankheiten eingreift, bei Verhaltensstörungen jedoch nicht.
Eine Rechtsschutzversicherung kann die nicht unerheblichen Prozessrisiken, die durch die Notwendigkeit von Gutachten ggf. verschärft werden, abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf beträchtlichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist.

© Rechtsanwalt und Mediator Frank Richter 2013